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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

⚠️ Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer und требует проверки актуальности durch Rechtsanwält*innen, sobald Leistungsumfang, Preise oder regulatorische Anforderungen geändert werden.

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der OnlineStart GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kund*innen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunde“). Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

2. Geltungsbereich

  1. Die AGB gelten für sämtliche Verträge über den Einsatz der SaaS-Plattform „OnlineStart“, insbesondere Module zur Erfassung, Validierung und zum Export von Verpackungs-, Batterie- und Elektrogeräteberichten inklusive LUCID-kompatibler CSV-Ausgaben.
  2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter wirksam.
  3. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt. (требует проверки актуальности im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB analog)

3. Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine mandantenfähige Webplattform bereit, inklusive Datenbank-Schemata, Benutzer- und Rollenverwaltung, Validierungen nach VerpackG/AVV/R-D-Code-Anforderungen, Exportfunktionen (PDF, XLSX, CSV) sowie Dashboards.
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellformular oder den Leistungsbeschreibungen auf https://onlinestart.de/produkte.
  3. Beratungsleistungen, individuelle Anpassungen oder Datenmigrationen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

4. Vertragsschluss

  1. Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Gegenzeichnung des Angebots, durch elektronische Bestätigung im Kundenportal oder durch Bereitstellung eines Aktivierungslinks zustande.
  2. Bei Online-Bestellungen bestätigt der Anbieter den Eingang elektronisch. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Zugang zum Mandantenkonto freigeschaltet wurde.
  3. Der Kunde sichert zu, ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Vertretungsberechtigung offenzulegen.

5. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Zielverfügbarkeit von 98,5 % pro Kalendermonat (ausgenommen angekündigte Wartungsfenster) bereit.
  2. Support wird montags bis freitags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr (CET/CEST) per E-Mail und Telefon angeboten; Reaktionszeit innerhalb von acht Geschäftsstunden bei Standardtickets.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer (z. B. Hosting bei Hetzner Online GmbH, Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd.) erbringen zu lassen, sofern datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden.
  4. Funktionsupdates, Sicherheits-Patches und Anpassungen an gesetzliche Vorgaben (VerpackG, ZSVR-Richtlinien, AVV) werden im Rahmen des Wartungsvertrags eingespielt und im Changelog dokumentiert. (требует проверки актуальности bei regulatorischen Änderungen)

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass nur fachkundige Mitarbeitende Zugriff auf die Plattform erhalten und dass Zugangsdaten vertraulich behandelt werden (MFA-Einsatz empfohlen).
  2. Der Kunde ist verantwortlich für die fachliche Richtigkeit der eingegebenen Daten (insbesondere Materialfraktionen, AVV-Codes, R/D-Codes, Mengenangaben) und deren gesetzeskonforme Übermittlung an Behörden.
  3. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Störungen, Sicherheitsvorfälle oder vermutete Rechtsverletzungen.
  4. Der Kunde schafft eigene IT-Voraussetzungen (z. B. aktuelle Browser, PDF-Reader) und sorgt für Datensicherungen außerhalb der Plattform, soweit keine gesonderte Archivierungsleistung vereinbart ist.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Angebot oder Preisblatt ausgewiesenen Entgelte; Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Mangels abweichender Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung zu begleichen.
  3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnstufe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen darf der Anbieter Zugänge bis zum vollständigen Zahlungseingang sperren, ohne dass hierdurch die Zahlungsverpflichtung entfällt.

8. Leistungszeit, Wartung und Verfügbarkeit

  1. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt, außer bei sicherheitskritischen Notfallmaßnahmen.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Strom- oder Internetausfälle, Angriffe Dritter oder Fehler innerhalb der Verantwortlichkeit des Kunden zurückzuführen sind.
  3. Service Level (Verfügbarkeit, Reaktionszeiten) können in einer separaten SLA-Anlage konkretisiert werden.

9. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
  2. Eigenständige Unterlizenzen, Weiterverkauf oder die Bereitstellung als Service für Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters sind unzulässig.
  3. Downloadbare Vorlagen, Skripte oder Datenbankdefinitionen dürfen nur innerhalb des eigenen Unternehmens eingesetzt werden. Anpassungen sind erlaubt, sofern Urheberhinweise erhalten bleiben.

10. Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform grundsätzlich die vereinbarten Funktionen erfüllt. Geringfügige Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.
  2. Mängel sind mit aussagekräftigen Fehlermeldungen unverzüglich nach Entdeckung an support@onlinestart.de zu melden.
  3. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde das Entgelt angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

11. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die jährliche Gesamthaftung ist auf 100 % der im vorausgegangenen Vertragsjahr gezahlten Nettovergütung begrenzt (требует проверки актуальности durch Rechtsberatung).
  3. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit diese auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wären.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich sämtlicher als vertraulich gekennzeichneter oder offenkundig vertraulicher Informationen.
  2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung (https://onlinestart.de/datenschutz) und auf Grundlage abgeschlossener Auftragsverarbeitungsverträge.
  3. Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt, bleibt er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt sicher, dass entsprechende Rechtsgrundlagen vorliegen.

13. Laufzeit und Kündigung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Bereitstellung. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe schafft.
  3. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend) und werden mit Eingangsbestätigung wirksam.

14. Leistungsänderungen

  1. Der Anbieter darf Leistungen an geänderte gesetzliche Anforderungen oder technische Entwicklungen anpassen, sofern der Kernnutzen erhalten bleibt.
  2. Wesentliche Änderungen, die die vertraglich zugesicherte Funktionalität beeinträchtigen, werden mindestens 30 Kalendertage vor Umsetzung angekündigt. Der Kunde kann der Änderung aus wichtigem Grund widersprechen; in diesem Fall besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, staatliche Maßnahmen, großflächige Netzstörungen). Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Art und Dauer der Störung.

16. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist Berlin.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
  4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich vergleichbare, rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen.

17. Anlagen / Vertragsbestandteile

18. Stand

Quellen & Prüfdaten